AP/RN, 30. November 2000

Polizeireform beeindruckt niemanden

"Chris Pattens Kommentar drückt das Ad-acta-legen der irischen Forderungen von Seiten der britischen Regierung zu Genüge aus", sagte Sinn Feins Alex Maskey in seiner Stellungsnahme, nachdem der der frühere Tory Minister und letzter britischer Gouverneur von Hong Kong diese Woche seine Stimme zum momentanen britischen Versuchen mit Nachdruck die Nationalisten des Nordens zu ihrer Zustimmung zum Mandelson Polizei Plan zu zwingen, erhob.
"Die NIO erwartet völlig naive, nichtshinterfragende Handlungen zur Unterstützung ihrer fehlerhaften Positionsofort eine vollkommen etablierte und ausgereifte Polizei, aber anstatt dem Beginn einer konfliktlösenden Politik erhalten wir nichts weiter als die alte Geschichte", sagt Maskey.
In einem, am Dienstag im Belfast Telegraph veröffentlichten Artikel forderte Chris Patten die politischen Parteien in den "six counties" dazu auf "junge Leute aus allen Schichten der Gesellschaft dazu zu ermutigen, der Polizei beizutreten, die durch den 'Police Act' der britischen Regierung geschaffen wurde."
"Politische Parteien und andere Führungspositionen aus der "community" sollten nun daran arbeiten ihre Repräsentanten in die 'Policing Boards' und 'District Policing Partnerships' schicken, so Patten, der der Kommission zur Umstukturierung der Polizei vorstand, deren Empfehlungen, so ein Mitglied der Kommission, von der britischen Regierung unterlaufen wurden.
Trotz heftiger Kritik gegen die britischen Gesetzgebung, nicht nur Seitens republikanischer und nationalistischer Politikern aus beiden Teiler Irlands, sondern auch von Menschenrechtsorganisationen, Akademikern und einzelnen Mitgliedern der Patten-Kommission, ermahnt uns Patten "uns wieder auf die Zukunft zu besinnen und über alte politische Argumentationen hinwegzusehen, um ein neues Polizeiabkommen zu kreieren".
Nun Chris, vielleicht mag es überraschend klingen, aber genau das versuchen wir zu tun. Leider erreicht diese Zukunftsvision nicht Peter Mandelsons Vorstellungen. Der britische "Secretary of State" scheint viel mehr damit beschäftigt zu sein, dem unionistischen Vorhaben der Aufrechterhaltung eines Oranierstaates den Weg zu bereiten, und keine noch so große Anzahl an aufmunternden Reden kann dies verschleiern.
Falls jemand schon vergessen hat, wie das unionistische Gedankengut ausgeartet ist, brauchte er sich nur David Trimbles Rede im Unterhaus, letzte Woche anhören.
Weiterhin den Patten-Bericht verurteiltend, sagte, dass eine Polizeirekrutierung auf einer 50/50 Basis, menschenrechtlich untragbar sei. Es scheint so, als würde es nicht mal Peter Mandelson schaffen den Patten Report so sehr zu verwässern , dass es zur Befriedigung des "First Ministers" ausreichen würde.
Der bescheide Vorschlag 50% Protestanten und 50 % Katholiken zu rekrutieren ist für Trimble abartig; schliesslich käme es soweit, dass in zehn Jahren das 93% Monopol der Protestanten auf 70% schrumpfen würde.
Glücklicherweise für Trimble, wird solch eine "erschreckende Aussicht" kaum im Zusammenhang mit Peter Mandelsons "Verstümmelung" der Kommissionsforderungen auftreten.
Das Polizei-Gesetz, welches letzte Woche ins britische Parlament "ging", offeriert keine der Sicherheiten, wie sie die Kommission beabsichtigte, und welche höchstwahrscheinlich dazu geführt hätten, dass die Nationalisten ihre Zustimmung gegeben hätten.
In seiner Rede bei einer Pressekonferenz in Belfast am 29. November, beschuldigte Sinn Fein Präsident Gerry Adams die britische Regierung der Misshandlung der Angelegenheiten die, wie er sagte, "vielleicht die Schaffung eines Neubeginns der Polizei momentan verhindere, aber der Beginn würde höchstens verzögert, jedoch niemals verhindert werden können."
Er sagte, dass obwohl der Sinn Fein-Vorstand jetzt seine Stellungnahme diesbezüglich abgeben müsse, es nach seiner Meinung unmöglich sei, dass das, was von Seiten der britischen Gesetzgebung zerstört wurde, bis zur nächsten Woche, wenn Mandelson den Plan zur Einsetzung der Polzeireform veröffentlichen werde, wieder hergestellt werden kann.
"Eine Reihe führender Sprecher unserer Partei hat ausdrücklich die Haltung von Sinn Fein bekräftigt, und zwar, dass wir die Polizeiorganisation, die aus dem "Mandelson Act" resultiert nicht unterstützen werden. Ich denke, dass genau dies der Fall sein wird," sagte der Sinn Fein Präsident.
"Unser Hauptziel bleibt, wie wir es mit dem Karfreitagabkommen beschlossen wurde, eine neue Polizei und ein Neubeginn der des 'policing' zu erreichen und an diesen Zielen halten wir fest. Auch wenn es momentan nicht zu erreichen ist, 'policing' bildet einen derartigen Prüfstein und einen fundamentale Anspruch für die Bürger, dass die Aufgabe dies umzusetzen weitergeführt werden.
"Die Forderung besteht deshalb für alle von uns, die wir daran gearbeitet haben, zu erereichen, dass diese Aufgabe präsent bleibt und dass wir verhindern, dass die Reform aufgespalten, ausgehöhlt, oder uns etwas aufgezwungen wird, dass es schwieriger machen würde, eine gerecht geteilte und demokratische Polizei zu schaffen," meinte Adams.