Zusammenfassung wichtiger Ereignisse vom 03. bis 09.02.2003
KEINE FORTSCHRITTE IM FRIEDENSPROZESS
Trotz intensiver Gespräche zwischen beiden Regierungen und verschiedenen
Parteien sind noch keine signifikanten Fortschritte erzielt worden. Vor
vier Monaten hat die britische Regierung die Institutionen suspendiert
und kurz darauf zugegeben, daß sie ihre Verpflichtungen aus dem
Friedensabkommen noch nicht erfüllt habe.Sinn Fein hat beiden Regierungen
ein umfangreiches Dokument übergeben, in dem detailliert die Bereiche
aufgeführt sind, in denen die Vereinbarung noch nicht umgesetzt wurde.
Spekulationen der Medien, daß die Aussicht auf einen weiteren wichtigen
Schritt der IRA in den kommenden Wochen bestehe, entbehrt nach Sinn Fein
z. Zt. jeglicher Grundlage. Adams hierzu: "Die gegenwärtige
Krise ist nicht wegen der IRA. Sie ist wegen des Widerstands gegen Veränderungen
und gegen das Wachstum Sinn Feins als Motor für Veränderungen.
Es geht über eine Aufschiebung der Gleichberechtigungs-Agenda."
ADAMS FORDERT LOYALISTISCHE GRUPPEN ZUR AUFLÖSUNG AUF
Sinn Fein Präsident Gerry Adams hat die unionistischen Paramilitärs
zur Auflösung aufgefordert, nachdem die Fehde innerhalb der UDA zwei
weitere Todesopfer gefordert hat. Adams meinte, die Repräsentanten
der loyalistischen Community müßten eine besondere Rolle spielen,
um die Morde zu beenden; die Hauptverantwortung liege aber bei den Organisationen
selbst.
Innerhalb der andauernden Fehde wurde den Anhängern von Johnny Adair
ein Ultimatum gestellt, ihre Einheit innerhalb von 48 Stunden aufzulösen.
Mehrere Verbündete Adairs sind daraufhin aus Irland nach Schottland
geflüchtet.
Morddrohungen durch LOYALISTISCHE GRUPPEN
Mehreren Sinn Fein Abgeordneten - u.a. Martin Meehan - wurde von der
PSNI mitgeteilt, daß ihr Leben in Gefahr sei durch die loyalistischen
Red Hand Defenders. Meehan kritisierte, daß die Polizei ihm keine
weiteren Details über die Morddrohungen geben konnte. Weiterhin wurden
mehreren Personen im Short Strand Gebiet von der PSNI gewarnt, daß
ihre persönlichen Daten bei Loyalisten gefunden worden seien. Der
Ost-Belfaster Sinn Fein Abgeordnete Joe O'Donnell sagte, daß man
diese Drohungen sehr ernst nehmen müsse vor dem Hintergrund, daß
die PUP sich aus den (Friedens-)Gesprächen zurückgezogen hat
und die UVF öffentlich erklärt hat, sie werde sich weiter bewaffnen
und rekrutieren.
VERHANDLUNG GEGEN DIE "COLUMBIA THREE" GERÄT MEHR UND
MEHR ZUR FARCE
Die Verhandlung gegen die "Columbia Three", die sich mittlerweile
bereits 18 Monate hinzieht, wurde erneut um sechs Wochen nach hinten verlegt
Die Verhandlung wird am 26. März für drei Tage mit der Anhörung
der Zeugen der Verteidigung weitergeführt. Sinn Fein TD Sean Crowe
hierzu: "Vom ersten Tag an wurde offensichtlich, daß die Verhandlung
zur Farce wird und die Wahrscheinlichkeit, daß die drei Männer
eine faire Verhandlung erhaltten würden, schwand."
Seit der Verhaftung der drei Männer gilt für irische Bürger
als einzige europäische Bürger die Visa-Pflicht bei der Einreise
nach Kolumbien. Die irischen Mitglieder der internationalen Beobachter-Gruppe
berichten von Verzögerungen und erhöhtem Bürokratismus
beim Ausstellen der Visa. Aufgrund der verspäteten Ausstellung des
Visas konnte Paul Hill - Menschenrechtsaktivist und früheres Justiz-Opfer
im "Guildford Four"-Prozeß - nicht an der Verhandlung
in Kolumbien teilnehmen. Catriona Ruane - Sprecherin der "Bring Them
Home Campaign" berichtet, daß bereits bei der Ankunft zur Verhandlung
im Dezember Paul Hill und ihr von Offiziellem am Flughafen deutlich gemacht
wurde, daß sie nicht willkommen seien. So wurde u. a. der Personalausweis
von Paul Hill einbehalten.
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