"Bringt mich um" - Der 11. September und Staatsterror in Europa

In diesem Artikel geht es darum wie kaltblütig die Anschläge des 11. September von Staatsterroristen instrumentalisiert wurden um staatliche Repressionen zu forcieren. Um dies zu verdeutlichen gäbe es zahlreiche Beispiele, wobei ich mich im Folgenden auf den baskisch-spanischen Konflikt und den Konflikt in Nordirland beschränken werde.

Baskenland

Unmittelbar nach dem 11. September forderte die rechte spanische Volkspartei (PP), allen voran der spanische Ministerpräsident Aznar, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus den Kampf gegen baskische Separatisten inkludieren müsse. Wie im Windschatten des "Kampfes gegen den internationalen Terrorismus" die Offensive gegen die Basken verschärft wurde, zeigen die folgenden Beispiele:
Im März 2003 wurde die sozialistische Partei Batasuna (Einheit), die sich für ein unabhängiges Baskenland einsetzt und bei Wahlen bis zu 20% der Wählerstimmen des Baskenlandes auf sich verbuchen konnte, verboten. Das Verbot der 2001 gegründeten Partei, die aus der baskischen Linkskoalition Euskal Herritarok (EH) hervorging, wurde quasi vom spanischen Ministerpräsidenten angeordnet und vom obersten Gerichtshof ausgesprochen. Begründung für das erste Parteiverbot in Spanien seit dem Franco-Faschismus war, dass sich Batasuna nicht ausdrücklich von der ETA distanziert habe. Bereits kurz nach dem Batasuna-Verbot wurden auch Drohungen gegen das links-nationale Wählerbündnis Autodeterminaziorako Bilgunea (AuB/Plattform für die Selbsbestimmung) ausgesprochen. Dieses Bündnis tritt an, um alle gewalttätigen Ausdrücke des Konfliktes zu überwinden, wobei man das Selbstbestimmungsrecht des Baskenlandes als Grundlage sieht, um den bewaffneten Konflikt zwischen dem spanischen Staat und der ETA zu lösen. AuB, welche auf Provinzebene antrat bzw. antreten wollte, wurde letztlich vor der Wahl im Mai 2003 verboten, obwohl man sich gegen Gewalt ausgesprochen hat. Weiterhin wurden vor den Kommunalwahlen 224 kommunale Wahllisten in der Autonomen Baskischen Gemeinschaft und der Provinz Navarra annulliert. In zahlreichen baskischen Ortschaften hatte die regierende Volkspartei (PP) die Wahl per se gewonnen, da keine Partei antrat bzw. antreten durfte. Diese Verbote bedeuten, dass man ca. 20% der baskischen Bevölkerung, die in der Vergangenheit für die nationale Linke stimmten, im Prinzip das demokratische Recht zu wählen nimmt. Was Solidarität unter Linken bedeutet zeigte dann die baskische Bevölkerung. Das oben aufgeführte Bündnis AuB und die kommunalen Listen traten mit eigenen Wahlzetteln zur Wahl an. Es wurde eine Garantiekommission mit 3500 Gewerkschaftlern, Künstlern und internationalen Wahlbeobachtern gegründet, welche dafür sorgten, dass annullierte Stimmzettel extra ausgezählt wurden. Die 224 Listen und die AuB bekamen trotz der Annullierug ca. 160000 Stimmen (ca. 10%) und ist demzufolge als der eigentliche Sieger der Wahl anzusehen.

Doch die Entdemokratisierung im Baskenland umfasst nicht "nur" politische Parteien und Wählerbündnisse, auch Medien, bspw. die baskische Tageszeitung Egunkaria und kulturelle Organisationen wurden verboten. Auch hier wurden die Verbote damit gerechtfertigt, dass die Organisationen ETA-nahe wären, wofür jedoch kein einziger Beweis vorgelegt wurde.

Wer glaubt, der spanische Staat gibt sich mit diesen repressiven Maßnahmen zufrieden, hat sich getäuscht. Baskische Zeitungen wurden nicht nur verboten, sondern Journalisten, welche für diese Medien arbeiteten, wurden festgenommen und brutal gefoltert. Im März berichteten festgenommene baskische Journalisten von Scheinhinrichtungen, Schlägen, Erniedrigungen, sexuellen Übergriffen und von der Anwendung der Tüte ("Bolsa"), eine Foltermethode, bei der eine Plastiktüte über den Kopf gezogen und zugezogen wird, bis das Folteropfer dem Ersticken nahe ist. Der Chefredakteur von Egunkaria äußerte: "Wir wurden wie Ratten behandelt". Der 60-Jährige Jesuitenpfarrer Herri Irrataria berichtete, dass dieser fast zu Brei geschlagen wurde. Die physische Verfassung des Direktors einer weiteren Zeitschrift Argia (Licht), Pello Zubiria, stellte sich nach Aufhebung der Kontaktsperre, also nach Ende der Folter, als so kritisch heraus, dass er auf die Intensivstation eines Madrider Krankenhauses gebracht werden musste. Ein Mithäftling, welcher in der Nachbarzelle gefoltert wurde, hörte Zubiria mehrmals schreien: "Bringt mich um".

Halten wir fest: Im Baskenland wurden nach dem 11. September nicht nur demokratische Parteien verboten, sondern die Medienfreiheit und die Gewaltenteilung wurden quasi aufgehoben. Natürlich alles zum Schutze der Demokratie und im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Gefoltert werden Basken von spanischen "Sicherheitskräften", der Guardia Civil (GC), schon immer. Dass jedoch hochangesehene Journalisten gefoltert werden ist neu. Aber all dies ist bekannt. Amnesty International spricht ebenso wie die Antifolterkommission des Europarates (CPT) von Folter an Basken, vom Bruch des Völkerrechtes. Derartige Fälle tauchen seit Jahren in jedem Jahresbericht von ai und der CPT auf. Doch was passiert? -Nichts.
Es ist bekannt, dass Spanien im eigenen Land eng mit den USA bei der "Terrorbekämpfung" zusammenarbeitet. Wie eindeutig der "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" von Staatsterroristen instrumentalisiert wird, zeigt auch die Tatsache, dass Aznar die Zusage von Bush bekommen hat, Batasuna auf die US-Terrorliste zu setzen, wenn Spanien die USA im Irak-Krieg unterstützt. Kommen diese Kriegstreiber und Folterknechte damit durch? - Ja.

Nordirland

Ein weiteres europäisches Beispiel, welches zeigt wie der 11. September instrumentalisiert wurde, ist der Konflikt in Nordirland.
Hier geht es um einen Konflikt zwischen (Pro-) Iren und (Pro-) Briten. Die (Pro-) Iren, welche auch als (Links-) Nationalisten bezeichnet werden, sind mehrheitlich katholischen Glaubens, politisch als links einzustufen und bis heute die Bürger 2. Klasse in Nordirland. Die aus England und Schottland angesiedelten (Pro-) Briten, mehrheitlich protestantisch und politisch rechts einzustufen, dominieren bis heute alle staatstragenden Institutionen, wie das Polizei- oder Justizwesen.

Nachdem 11. September 2001 plädierten auch die Unionisten und zahlreiche britische Politiker v.a. in der konservativen Partei Englands dafür, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf den Kampf gegen den irischen Republikanismus - deren größte militärische Organisation die IRA darstellt, die größte politische Organisation ist die demokratisch-sozialistische Partei Sinn Fein - auszuweiten. Zwar ist die IRA die einzige Untergrundorganisation im Konflikt, die sich seit vielen Jahren in einem Waffenstillstand, welchen sie vorbildlich einhält, befindet, die deutliche Gesten der Wiedergutmachung (bspw. Zerstörung eines Teiles ihres Waffenarsenals) erbracht hat. Die linke Partei Sinn Fein, die mittlerweile die Mehrheit der linksnationalistischen Wähler Nordirlands repräsentiert - ist einer der Motoren des Friedensprozesses. Trotzdem nahmen die britischen "Sicherheitskräfte" - u.a. die nordirische Polizei PSNI, die fast zu 100% aus Unionisten besteht und mehrheitlich selbst gegen den Friedensprozeß ist und die britische Armee - die Aufforderung unionistischer Politiker wohlwollend auf, was folgendes Beispiel beweist:
Am Freitag, den 4. Oktober 2002, ab 5.00 Uhr morgens führte die nordirische Polizei PSNI eine Grossrazzia gegen Büros und Privathäuser von Sinn Fein Mitgliedern durch. Die Razzia wurde auch in den Sinn Fein Büroräumen in Stormont - dem nordirischen Regionalparlament - durchgeführt. Sechs Sinn Fein Mitglieder wurden verhaftet.
Eine offizielle Begründung für den Grosseinsatz wurde nicht gegeben.
Die Vermutung liegt nahe, dass es sich um eine Unterstützungsaktion für den
von der pro-britischen unionistischen UUP und ihrem Chef David Trimble geplanten
Ausstieg aus dem Friedensprozess handelt - ein handfester Polizeiskandal der vor einem Jahr umbenannten (vorher RUC), aber nicht demokratisierten nordirischen Polizei.
Im Zuge der Razzia wurden Dokumente beschlagnahmt, die im Zusammenhang mit dem Friedensprozess stehen, sowie Texte zur Polizeireform, zu Menschenrechten und zur Wahlvorbereitung.
Der Sinn Fein Abgeordnete für Nordbelfast, Gerry Kelly, bezeichnete die repressive Maßnahme als Angriff auf die Demokratie und das Wählervotum. Er äußerte: "Das war eine hochpolitische Angelegenheit, schlimmer, es war eine gegen den Friedensprozess gerichtete Aktion und das in einer Zeit, in der die Polizei
keinen Finger gegen die (loyalistischen) Friedensgegner rührt, die draussen auf
der Strasse Leute umbringen."
Gerry Kelly konstatierte weiter: "David Trimble erklärte seine Strategie auf dem UUP-Parteitag im März. Er möchte die politischen Institutionen kollabieren lassen und die Schuld dafür den irischen Republikanern in die Schuhe schieben. Auf dem Treffen des UUC (Ulster Unionist Council) im vergangenen Monat hat er diese Agenda enthüllt. Die Kampagne der Hardliner unter den britischen Sicherheitskräften dient der Unterstützung dieser Anti-Friedensabkommens-Strategie. Sie haben in einer Reihe von öffentlichen Verlautbarungen versucht, irische Republikaner zu dämonisieren."
In einer Rede in Stormont nannte Sinn Fein Mitglied Conor Murphy die Razzien
"Anti-Friedensabkommens-Agenda". Er äusserte den Verdacht, dies sei der Versuch,
"Ulster Unionisten dazu zu zwingen, sich aus der Regierung zurückzuziehen und
damit das Karfreitagsabkommen zu Fall zu bringen."
Es kann zusammenfassend also zum Ersten davon ausgegangen werden, dass es sich um den Versuch handelte, im Vorfeld der eigentlich für Anfang dieses Jahres anberaumten Wahlen (zum nordirischen Regionalparlament) Sinn Fein Aktivitäten zu stören und Aktivisten und Unterstützer, sowohl daheim wie auch international, einzuschüchtern.
Zum zweiten unterstützt die RUC/PSNI, die vor kurzem auch offiziell der "collusion", der Zusammenarbeit mit rechtsextremen unionistischen Paramilitärs, überführt wurde, mit dem Vorgehen aktiv die Anti-Friedensprozeß-Kampagne unionistischer Politiker, welche nach dem 11. September 2001 verstärkt wurde.
Es liegt in diesem Kontext auch der Verdacht nahe, dass hinter den Razzien mehr steckt als eine Propagandaattacke gegen Sinn Fein und der "psychologischen Kriegsführung" der "Sicherheitskräfte" . Die Razzia der Sinn Fein Büros in den Parlamentsräumen könnte auch ein Angriff des britischen Staates gegen die Beteiligung der irischen Republikaner am Friedensprozess sein. So könnten die Razzien als Mittel der britischen Regierung angesehen werden Sinn Fein mit Gewalt aus der Regierung zu entfernen. Was für Blair Demokratie bedeutet zeigte sich ja vor kurzem: Als in Wahlumfragen deutlich wurde, dass Sinn Fein - trotz der britisch-unionistischen Propaganda - als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen könnte, wurden diese kurzerhand auf unbestimmte Zeit verschoben.

Ein weiteres Beispiel aus Nordirland, welches die Auswirkungen des 11. September zeigt, ist der Fall der "Colombia Three".
Am 11. August 2001 wurden die Iren Niall Connolly, Jim Monaghan und Martin McCauley am Flughafen in Bogota (Kolumbien) festgenommen. Das Einzige was Ihnen damals vorzuwerfen war, war es, gefälschte Pässe bei sich zu haben. Trotzdem wurde im Januar 2002 Anklage erhoben, sie hätten die FARC trainiert, wofür es jedoch bis heute keine Beweise gibt:
Entgegen der Behauptung des kolumbianischen Militärs, welches seit Dekaden mit rechtsextremen Organisationen kooperiert, hat ein weltberühmter forensischer Experte, der von den irischen Rechtsanwälten Madden & Finucane beauftragt wurde, alle Materialien untersucht und konstatiert, daß es keine forensischen Beweise gegen die Männer gibt.
Das kolumbianische Militär brachte Zeugenerklärungen heraus, in welchen behauptet wurde, die Männer seien gesehen worden, als sie die FARC trainierten. Diese Zeugen stellten sich unter Kreuzverhör der Rechtsanwälte der Verteidigung als unglaubwürdig heraus. So ergab sich bspw. anhand von Aufzeichnungen von Arbeitgebern, Erklärungen von gewählten Parlamentariern und Arbeitskollegen und Videoaufnahmen, dass die Männer während der Zeit, zu der die Anklage-Punkte laut Zeugen verübt wurden, gar nicht in Kolumbien waren.

Von Anfang an wurde den Iren, die seit ihrer Verhaftung in mehreren Gefängnissen und Verhörzentren inhaftiert sind, wo sie von rechtsextremen Paramilitärs bedroht wurden, ein fairer Prozeß verwährt.
So äußerte der ehemalige kolumbianische Präsident Pastrana, am 5. April 2002 gegenüber der Washington Post: "Vor einigen Monaten wurden IRA-Mitglieder in Kolumbien festgenommen, nachdem sie FARC Guerillas im 'städtischem Terrorismus' trainierten."
Es ist in diesem Kontext von Relevanz, dass diese eindeutige Einmischung in den Prozeß getätigt wurde, während er in Washington war um eine Erhöhung der militärischen Hilfe für Kolumbien anzufordern.
Auch der momentane kolumbianische Präsident mischte sich vehement ein. So tätigte Präsident Uribe im Newsweek magazine die Aussage, daß "wir im Gefängnis einige IRA-Mitglieder haben, die der FARC geholfen haben". Catriona Ruane von der "Bring Them Home Campaign" sagte hierzu: "Dieses Verfahren ist eine Schande. Der kolumbianische Ex-Präsident sowie der jetzige Präsident haben beide die Angeklagten weltweit für schuldig erklärt."

Das "Senatskomitee für auswärtige Beziehungen" in den USA verletzte ebenfalls das Recht der drei Iren auf ein faires Verfahren, indem eine öffentliche Anhörung über die drei Männer gehalten wurde und 'Beweise' des kolumbianischen Generals Tapias gezeigt wurden. Die Medien waren bei der Anhörung anwesend und die Kommentare des Generals wurden medial Wort für Wort in aller Welt weiterverbreitet.
Weiterhin ließ das Büro des Justizministers jedes Anklagedokument zur Presse durchsickern.
Auch die Zusammenarbeit mit ihren Rechtsanwälten erwies sich als äußerst problematisch. So wurde ihnen bei zahlreichen Anlässen der Zugang zu ihren Mandanten verweigert.
Einer der Rechtsanwälte, der die drei Männer vertritt, ist einige Male angereist um die drei Männer im La Picota-Gefängnis zu besuchen. Das Gefängnispersonal versuchte ihn zu demütigen, bspw. wollte man ihn zwingen seine Schuhe, Gürtel und Krawatte abzunehmen, wogegen er sich geweigert hat, was zur Folge hatte, dass er die Männer monatelang nicht besuchen konnte.

Es ist offensichtlich, daß die drei Iren von Elementen der kolumbianischen Regierung , von Elementen der Regierung der USA, von britischen "Sicherheitskräften", den Unionisten und anderen britischen Politikern instrumentalisiert werden. Die USA kann durch die unterstellte Zusammenarbeit zwischen IRA und FARC die militärische Hilfe an Kolumbien mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus legitimieren. Die kolumbianische Regierung erhält für die Armee neue Waffen von den USA. Doch auch für die britischen "Sicherheitskräfte" und die Unionisten ist es eine Win-Situation. So wird der Fall genutzt, um den Friedensprozess, bei dem es primär um Gleichberechtigung zwischen Pro-Iren und Pro-Briten geht, zu blockieren, natürlich wiederum mit dem Argument, die IRA sei Teil des internationalen Terrorismus.

Konklusion

Natürlich gab es im Baskenland und in Nordirland auch vor dem 11. September 2001 starke Repressionen gegen die jeweilige Unabhängigkeitsbewegung. Bezogen auf das Baskenland wurde dieser Tag von der spanischen Regierung, dem obersten Gerichtshof und der GC instrumentalisiert um die Repressionen gegen die Basken zu forcieren und eine friedliche Lösung somit unmöglich zu machen. In Nordirland wurde er v.a. von den Friedensgegnern im unionistischen Lager und den "Sicherheitskräften" genutzt um einen gefestigten Friedensprozess zu torpedieren und somit die Gleichberechtigung der verhassten pro-irischen Minorität zu verhindern. Über den 11. September gibt es viele Spekulationen. Doch eins steht fest. Nicht nur für die Menschen, die am 11. September starben und deren Familien und Freunde, war dieser Tag eine Katastrophe. Auch für die Menschenrechte, für linke Freiheitsbewegungen, allgemein für die Demokratie hatte dieser Tag deutlich negative Konsequenzen. Genutzt haben die Anschläge jenen, die genau dies bekämpfen.
In der letzten Ausgabe der Bamberger Linken wurde die Frage gestellt was links sein eigentlich bedeutet. Für mich ist ein wichtiges Kriterium linker Politik internationale Solidarität mit linken Genossen. Doch wo ist diese internationale Solidarität? Wir sehen zu wie linke Parteien verboten werden, wie in die Büroräume linker Parteien eingebrochen wird, wie Linke inhaftiert und gefoltert werden. Solange wir nichts dagegen tun, solange wir mit uns selbst kämpfen und nicht mit unserem Gegner, der politisch rechts steht, solange werden Kriegstreiber und Folterknechte wie Bush, Scharon, Aznar, die GC oder RUC/PSNI fortfahren mit ihrer kumulativen Entdemokratisierung unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung.