Irisch Republikanische Solidarität








TC

Zusammenfassung wichtiger Ereignisse vom 19.01 bis 01.02.


Spionagering
In der oben aufgeführten Periode wurden die Hauptanklagepunkte gegen zwei Belfaster Republikaner verworfen.
Denis Donaldson und Ciaran Kearney wurden ursprünglich beschuldigt, geheime, bzw. vetrauliche Dokumente aus Regierungskreisen gestohlen zu haben. Diese Anklagepunkte wurden nun fallengelassen. Vorher wurden bereits Anklagen gegen andere damals festgenommene fallen gelassen. Die beiden wurden nach einem medienwirksamen Einbruch in die Büroräume von Sinn Fein festgenommen. Die PSNI behauptete damals, einen IRA-Sionagering enttarnt zu haben.
Es spricht immer mehr dafür, dass die damaligen Einbrüche eine reine PR-Aktion der sektiererischen PSNI war, mit dem Ziel die republikanische Bewegung zu schwächen und den Friedensprozeß zu torpedieren.

Trimble beschimpft Menschenrechtsorganisationen
Trimble deklarierte in diesen Wochen Menschenrechtsorganisationen auf einem Kongreß in Madrid als eine der größten Verdamnisse dieser Welt.
Er konstatierte: "Eine der größten Verdamnisse dieser Welt ist die Menschenrechtsindustrie. Sie rechtfertigen terroristische Akte und machen sich somit an der Ermordung unschuldiger Menschen mitschuldig."
Robin Kirk, Mitarbeiter bei Human Rights Watch bezeichnete diese Aussagen als absurd

Sinn Fein Agenda
In der oben angegebenen Periode publizierte Sinn Fein ihre Agenda zur Neuauflage der Friedensgespräche. Im Zentrum des Dokuments stehen die Stabilität der Institutionen, Gleichberechtigung und Menschenrechte, Ausweitung der Bindung zwischen dem Süden und Norden Irlands und Demilitarisierung/Polizeireform.
Man fordert in dem Dokument u.a. die Reinstitutionalisierung des Parlamentes und grenzbergreifender Institutionen, Implementierung einer Menschenrechtsagenda, Aufklärung der collusion, Abzug der britischen Armee, Implementierung der Patten-Vorschläge zur Polizeireform.

Demo in Belfast gegen Rassismus
In diesen Wochen demonstrierten hunderte Personen in Belfast gegen Rassismus. V.a. in Süd Belfast und dem Gebiet Craigavon wurden in den letzten Wochen zahlreiche Gewaltakte gegen Minoritäten durchgeführt, und zwar primär von unionistischen Paramilitärs, tlw. in Kooperation mit englischen rassitsichen Gruppierungen (C 18 etc.).
Gerry Adams, der auch an der Demo teilnahm äußerte, dass die Führungen aller Parteien den Terror gegen Minoritäten bekämpfen müssen, man sei verantwortlich dafür ethnische Minoritäten zu schützen.

Ahern trifft UDA
In den oben angegebenene Wochen traf sich die irische Regierung mit der UDA, bzw. deren politische Repräsentanten, der Ulster Political Research Group. Ahern äußerte, dass dieses Treffen hoffentlich eine Basis für die Zusammenarbeit mit der breiteren loyalisischen community bilde. Die UDA verkündete zwar vor einem Jahr einen neuen Waffenstillstand, den sie jedoch nicht im entferntesten einhält.

Letzte Änderung:
13-Feb-04